Renderfein

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Dienst „Renderfein"

Stand: Juni 2026

Präambel / Anbieterin

„Renderfein" ist ein Angebot der

C. Rudolf Salfer GmbH Bahnhofstraße 17 84453 Mühldorf am Inn Geschäftsführer: Florian Salfer Registergericht: Amtsgericht Traunstein, HRB 5798 USt-IdNr.: DE129258537 Telefon: +49 (0) 8631 3677 0 E-Mail: support@renderfein.de

(nachfolgend „Anbieterin").

Renderfein ist ein Web-Dienst, der vom Kunden hochgeladene 3D-Renderings von Innenräumen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) fotorealistisch veredelt (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter https://renderfein.de.

§ 1 Geltungsbereich; Angebot nur für Unternehmer (B2B)

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Anbieterin und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes, einschließlich kostenloser Proberenderings, des Erwerbs von Credits und des Abschlusses von Abonnements.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
  3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen (insbesondere Firma und geschäftliche E-Mail-Adresse) und aktuell zu halten; zudem ist die Unternehmereigenschaft nach § 1 Abs. 2 zu bestätigen.
  2. Die Anmeldung am Dienst erfolgt passwortlos über einen per E-Mail versandten Anmelde-Link („Magic Link").
  3. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über die unentgeltlichen Funktionen des Dienstes zustande. Verträge über entgeltliche Leistungen (Credits, Abonnements) kommen zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang im Dienst abschließt und die Anbieterin die Bestellung bestätigt oder die Leistung bereitstellt (Gutschrift der Credits bzw. Freischaltung des Abonnements).
  4. Ein Anspruch auf Registrierung oder Vertragsschluss besteht nicht. Die Anbieterin kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei fehlender Unternehmereigenschaft.

§ 3 Leistungsbeschreibung; KI-Charakter der Ergebnisse

  1. Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, eigene 3D-Renderings von Innenräumen hochzuladen und daraus mittels KI fotorealistisch veredelte Bildergebnisse (nachfolgend „Ergebnisse") zu erzeugen.
  2. Die Ergebnisse werden durch KI-Modelle erzeugt bzw. bearbeitet. KI-generierte Ergebnisse sind technisch bedingt nicht vollständig deterministisch. Die Anbieterin strebt eine möglichst hohe Treue zu Möbeln, Layout und Geometrie der Vorlage an; eine vollständige Detail-, Möbel- oder Layouttreue der Ergebnisse wird jedoch nicht zugesichert und stellt keine vereinbarte Beschaffenheit und keine Garantie dar. Abweichungen einzelner Details, Texturen, Proportionen oder Objekte sind möglich und liegen in der Natur der eingesetzten Technologie.
  3. Zur Erbringung der Leistung setzt die Anbieterin technische Dienstleister ein, insbesondere Hosting in Deutschland (Hetzner) sowie KI-Bildverarbeitung durch OpenAI (OpenAI Ireland Ltd.) und Google (Vertex AI); Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung (§ 14).
  4. Hochgeladene Bilder und erzeugte Ergebnisse werden serverseitig maximal 72 Stunden gespeichert und danach automatisch gelöscht. Die „Bibliothek" des Dienstes speichert Ergebnisse ausschließlich lokal im Browser des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Ergebnisse rechtzeitig herunterzuladen und zu sichern. Der Dienst ist kein Archivierungs- oder Speicherdienst.
  5. Kundenbilder und Ergebnisse werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
  6. Die Anbieterin versendet zur Vertragsdurchführung erforderliche Transaktions-E-Mails (insbesondere Anmelde-Links und Rechnungen).
  7. Die Anbieterin darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

§ 4 Unentgeltliche Proberenderings (Gratis-Test)

  1. Die Anbieterin kann unentgeltliche Proberenderings anbieten. Diese werden in voller Qualität und ohne sichtbares Wasserzeichen bereitgestellt; die maschinenlesbare Kennzeichnung als KI-bearbeitetes Bild (§ 9) bleibt — wie bei allen Ergebnissen — erhalten.
  2. Die Anbieterin kann darüber hinaus nach Verbrauch des unentgeltlichen Kontingents einzelne zusätzliche unentgeltliche Renderings bereitstellen, die mit einem deutlich sichtbaren Wasserzeichen versehen sind und ausschließlich der weiteren Evaluierung des Dienstes dienen.
  3. Auf unentgeltliche Leistungen besteht kein Anspruch. Die Anbieterin kann Art, Umfang und Verfügbarkeit unentgeltlicher Leistungen jederzeit ändern, beschränken oder einstellen.
  4. Für unentgeltliche Leistungen haftet die Anbieterin nur nach Maßgabe des § 12; Mängelrechte bestehen insoweit nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 5 Preise, Credits und Abonnements

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die im Dienst zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
  2. Entgeltliche Renderings werden über Credits abgerechnet. Der Credit-Verbrauch je Generierung kann sich nach der gewählten Qualitäts- bzw. Auflösungsstufe unterscheiden und wird dem Kunden vor Auslösung der Generierung im Dienst angezeigt.
  3. Credits können erworben werden als: a) Abo-Credits: im Rahmen eines Abonnements wird dem Kunden je Abrechnungsperiode ein Kontingent an Credits gutgeschrieben. Abo-Credits sind ab Gutschrift 3 Monate gültig und verfallen danach ersatzlos; nicht verbrauchte Abo-Credits können also in begrenztem Umfang in Folgeperioden übertragen werden. b) Credit-Packs: einmalig erworbene Credit-Pakete. Pack-Credits sind ab Kauf 12 Monate gültig und verfallen danach ersatzlos.
  4. Credits werden in der Reihenfolge ihres Verfallsdatums verbraucht (zuerst verfallende Credits zuerst). Der Kunde kann seinen Credit-Stand und die jeweiligen Verfallsdaten im Kundenkonto einsehen; die Anbieterin weist auf bevorstehenden Verfall in zumutbarer Weise hin, insbesondere durch Anzeige im Kundenkonto und per E-Mail spätestens 14 Tage vor Verfall.
  5. Credits sind keine Zahlungsmittel, nicht übertragbar und werden — vorbehaltlich gesetzlicher Ansprüche und der Gutschriften nach § 11 — nicht in Geld ausgezahlt oder erstattet.
  6. Abonnements haben die im Bestellvorgang ausgewiesene Laufzeit (Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich [PLATZHALTER: tatsächlich angebotene Tarife/Laufzeiten]). Sie verlängern sich jeweils um die gewählte Abrechnungsperiode, wenn sie nicht vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode oder von der Anbieterin mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Textform oder über die entsprechende Funktion im Kundenkonto.
  7. Bei Ende des Abonnements nicht verbrauchte Abo-Credits bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit nach Abs. 3 lit. a nutzbar, sofern das Kundenkonto fortbesteht; ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Pack-Credits bleiben von einer Abo-Kündigung unberührt.
  8. Preisänderungen für laufende Abonnements kündigt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; sie gelten erst ab der nächsten Verlängerung. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 6 Zahlung; Rechnungsstellung

  1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Verfügbar sind die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten.
  2. Entgelte für Credit-Packs sind mit Vertragsschluss fällig; Abonnement-Entgelte sind jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode im Voraus fällig und werden über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.
  3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt — derzeit als PDF per E-Mail; soweit und sobald die Anbieterin gesetzlich zur Ausstellung strukturierter elektronischer Rechnungen (E-Rechnung im Sinne des § 14 UStG) verpflichtet ist, in einem den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Format. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungsdaten und Rechnungsdokumente werden im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert (§ 14 Abs. 4).
  4. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Die Anbieterin kann bei Zahlungsverzug die Bereitstellung entgeltlicher Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten und nach Maßgabe von § 13 sperren.
  5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann er nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Pflichten des Kunden; zulässige Nutzung

  1. Der Kunde darf nur Bilder hochladen, an denen er die für die Verarbeitung durch den Dienst erforderlichen Rechte besitzt (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Rechte Dritter an abgebildeten Inhalten). Er stellt sicher, dass Uploads keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
  2. Der Kunde darf keine Fotos oder Abbildungen realer Personen hochladen, sofern hierfür keine tragfähige Rechtsgrundlage besteht (insbesondere Einwilligung der abgebildeten Personen bzw. eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage). Die Erzeugung irreführender oder täuschender Darstellungen realer Personen ist untersagt.
  3. Untersagt sind ferner insbesondere: das Hochladen rechtswidriger, beleidigender, gewaltverherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Inhalte; die Nutzung des Dienstes zur Erstellung täuschender oder betrügerischer Inhalte; automatisierte Massenzugriffe, Scraping, Umgehung technischer Beschränkungen (z. B. von Limits des Gratis-Tests), Reverse Engineering sowie jede Nutzung, die die Stabilität oder Sicherheit des Dienstes gefährdet.
  4. Account-Sicherheit: Der Kunde hat den Zugang zu dem für die Magic-Link-Anmeldung verwendeten E-Mail-Postfach gegen unbefugte Nutzung zu sichern, sein Kundenkonto nicht unbefugten Dritten zu überlassen und die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er sie zu vertreten hat.
  5. Der Kunde stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach diesem § 7 durch den Kunden beruhen. Die Anbieterin informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung; weitergehende Rechte der Anbieterin bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. An den Ergebnissen räumt die Anbieterin dem Kunden — soweit an KI-erzeugten bzw. KI-bearbeiteten Inhalten Schutzrechte bestehen und der Anbieterin Rechte daran zustehen — ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur umfassenden Nutzung für eigene Geschäftszwecke ein, einschließlich Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentlicher Zugänglichmachung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit rein KI-generierter Inhalte rechtlich nicht abschließend geklärt ist; die Anbieterin schuldet keine bestimmte Schutzrechtsposition an den Ergebnissen.
  2. An den Uploads räumt der Kunde der Anbieterin das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die hochgeladenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu verarbeiten, zu vervielfältigen und durch die in § 3 Abs. 3 genannten technischen Dienstleister verarbeiten zu lassen.
  3. Die Anbieterin nutzt Kundenbilder und Ergebnisse nicht öffentlich (z. B. als Referenz oder zu Werbezwecken) ohne gesonderte Zustimmung des Kunden und verwendet sie nicht zum Training von KI-Modellen.
  4. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Ergebnissen steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der jeweils geschuldeten Entgelte; für Probe-Ergebnisse gilt § 4.

§ 9 KI-Kennzeichnung; Pflichten nach der KI-Verordnung (EU AI Act)

  1. Die Ergebnisse sind KI-bearbeitete bzw. KI-generierte Bilder. Die Anbieterin versieht die Ergebnisse mit einer maschinenlesbaren Kennzeichnung als KI-generierter/KI-bearbeiteter Inhalt (insbesondere C2PA-Metadaten bzw. SynthID-Wasserzeichen) entsprechend Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung"/AI Act). Der Kunde darf diese maschinenlesbare Kennzeichnung nicht entfernen, unterdrücken oder verfälschen.
  2. Der Kunde ist bei einer Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung der Ergebnisse als Betreiber (Deployer) im Sinne der KI-Verordnung selbst für die Einhaltung der ihn treffenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten verantwortlich, insbesondere für die Offenlegungspflicht bei sogenannten Deepfakes nach Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung sowie für etwaige weitergehende Kennzeichnungspflichten nach dem jeweils anwendbaren Recht (z. B. medien-, presse- oder wettbewerbsrechtliche Vorgaben).
  3. Die Anbieterin erbringt keine Rechtsberatung; die Prüfung der Zulässigkeit der konkreten Verwendung der Ergebnisse obliegt dem Kunden.

§ 10 Verfügbarkeit; Wartung

  1. Die Anbieterin erbringt den Dienst mit angemessener Verfügbarkeit nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert.
  2. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (z. B. KI-Anbietern, Rechenzentrum, Zahlungsdienstleister) sowie aus Umständen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt).
  3. Geplante Wartungsfenster legt die Anbieterin nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt sie, soweit zumutbar, vorab im Dienst oder per E-Mail an.

§ 11 Gewährleistung (Mängelrechte)

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
  2. Keinen Mangel stellen insbesondere dar: technologisch bedingte Abweichungen der Ergebnisse von der Vorlage im Sinne des § 3 Abs. 2 (fehlende vollständige Detail-, Möbel- oder Layouttreue), subjektive ästhetische Erwartungen sowie Einschränkungen, die auf ungeeigneten, fehlerhaften oder qualitativ unzureichenden Uploads des Kunden beruhen.
  3. Bei Mängeln einer entgeltlichen Generierung erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der Anbieterin durch erneute Generierung (Neu-Generierung) ohne zusätzlichen Credit-Verbrauch oder durch Gutschrift der verbrauchten Credits. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (insbesondere Minderung; Kündigung bzw. Rücktritt nach Maßgabe des Gesetzes) zu.
  4. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und stellt der Anbieterin die zur Prüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung, soweit ihm dies zumutbar ist. Wegen § 3 Abs. 4 (72-Stunden-Speicherung) soll die Anzeige möglichst innerhalb der Speicherfrist erfolgen.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach § 12 bleibt unberührt.
  6. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, soweit nicht die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen hat oder nach § 12 unbeschränkt haftet; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 12 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie sowie e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Bei Datenverlust haftet die Anbieterin im Rahmen der vorstehenden Absätze nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Ergebnisse serverseitig nur maximal 72 Stunden gespeichert werden (§ 3 Abs. 4) und die Sicherung der Ergebnisse ihm obliegt.
  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
  6. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Sperrung bei Missbrauch

  1. Die Anbieterin kann das Kundenkonto oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde wesentliche Pflichten aus diesen AGB verletzt (insbesondere § 7), der Dienst missbraucht wird, eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität des Dienstes oder Dritter vorliegt oder sich der Kunde trotz Mahnung mit nicht unerheblichen Zahlungen in Verzug befindet.
  2. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des Kunden und wahrt die Verhältnismäßigkeit. Soweit zumutbar, wird die Sperrung vorher angekündigt und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Abhilfe gegeben; die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.
  3. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung vereinbarter Entgelte bleibt von einer berechtigten Sperrung unberührt; während einer berechtigten Sperrung verfallende Credits werden nicht erstattet. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz; Auftragsverarbeitung

  1. Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten gemäß ihrer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://renderfein.de/recht/datenschutz.html. Hosting erfolgt bei Hetzner in Deutschland; die KI-Bildverarbeitung erfolgt durch OpenAI Ireland Ltd. (API; Übermittlung in die USA möglich, abgesichert durch EU-Standardvertragsklauseln; keine Trainingsnutzung) und Google (Vertex AI, EU-Region, Google Cloud DPA); die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
  2. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten als Verantwortlicher durch die Anbieterin verarbeiten lässt, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist abrufbar unter https://renderfein.de/recht/avv.html, wird im Kundenkonto elektronisch abgeschlossen und wird Bestandteil des Vertrags. Unabhängig davon gilt das Verbot des Uploads von Personenabbildungen ohne Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 2).
  3. Der Dienst verwendet keine Tracking- oder Marketing-Cookies; es kommen ausschließlich technisch notwendige Speicher- und Zugriffsvorgänge (Session) im Sinne des § 25 Abs. 2 TDDDG zum Einsatz.
  4. Rechnungsdaten und Rechnungsdokumente werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG, GoBD; derzeit in der Regel acht Jahre für Rechnungen und Buchungsbelege, zehn Jahre für Handelsbücher und Jahresabschlüsse) gespeichert; die Löschfristen des § 3 Abs. 4 gelten insoweit nicht.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

  1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag (Kundenkonto) läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen (auch durch Löschung des Kontos); die Anbieterin kann ihn mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, bei bestehendem Credit-Guthaben jedoch frühestens zum Ablauf der Gültigkeit der vorhandenen Credits, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.
  2. Für Abonnements gelten Laufzeit, Verlängerung und Kündigung nach § 5 Abs. 6.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen § 7 trotz Abmahnung sowie bei Wegfall der Unternehmereigenschaft.
  4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags endet der Zugriff auf das Kundenkonto. Noch nicht verbrauchte Credits verfallen mit Wirksamwerden der Beendigung; dies gilt nicht, soweit die Beendigung von der Anbieterin zu vertreten ist oder der Kunde nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 14 Abs. 2) wegen eines Widerspruchs gegen einen Wechsel von Unterauftragsverarbeitern außerordentlich kündigt — in diesen Fällen erstattet die Anbieterin das auf nicht verbrauchte, noch gültige Credits entfallende Entgelt anteilig. Der Kunde ist gehalten, Ergebnisse vor Beendigung zu sichern (§ 3 Abs. 4).
  5. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform; soweit der Dienst eine Kündigungsfunktion im Kundenkonto bereitstellt, genügt auch deren Nutzung.

§ 16 Änderungen der AGB

  1. Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Anbieterin für den Kunden zumutbar ist und nicht das vertragliche Äquivalenzverhältnis (insbesondere Hauptleistungspflichten und Entgelte) zu Lasten des Kunden verändert. Für Preisänderungen gilt § 5 Abs. 8.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist von mindestens vier Wochen oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
  3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin (Mühldorf am Inn), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anbieterin ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Erklärungen und Anzeigen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.